Feststellung- und Verpflichtungsklage von sechs Zahnärzten
gegen die Bundesrepublik
An dieser Stelle finden Sie aktuelle Informationen zur Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, die der BDIZ EDI initiiert hat. Die Klage ist bereits im September 2023 von sechs Zahnärzten eingereicht worden.
Derzeit - Stand 08.04.2024 - hat das Verwaltungsgericht Berlin die Frist zur Abgabe der Stellungnahme des BMG auf Antrag der vom BMG beauftragten Rechtsanwälte erneut verlängert: auf den 14.05.2024.